Peter Gaida

 

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Das "französische Experiment":

Die Sozialisten in Frankreich 1971-1993

 

Die französische Sozialismus der Nachkriegszeit erlebt eine andere Entwicklung als die Sozialdemokratie in Großbritannien oder der Bundesrepublik. Während die SPD und die Labour Party sich seit 1945 mit den konservativen Parteien an der Regierung abwechseln, dominieren in Frankreich die konservativen Parteien lange Zeit die Nachkriegspolitik. Nach der Schaffung der V. Republik durch General de Gaulle 1958 bleiben die Sozialisten in den sechziger und siebziger Jahren in der Opposition.

Aus ihr heraus erfolgt eine strukturelle und programmatische Erneuerung, in der sich eine neu gegründete Partei zu einer sozialistischen Theorie bekennt. In den achtziger Jahren kommt sie unter der Führung von F. Mitterand in die Regierungsverantwortung, muß aber ihre sozialistische Wirtschaftspolitik aufgeben und entwickelt sozialdemokratische Politikinhalte, die zu einem Profilverlust führen. Anfang der neunziger Jahre ist die Partei wieder der Opposition.

Die vorliegende Arbeit skizziert in einem ersten Teil die strukturelle und programmatische Entwicklung der Sozialisten In Frankreich. Im zweiten Teil wird die sozialistische Regierungspolitik darstellt, wobei der Schwerpunkt auf der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach der Machtübernahme im Mai 1981 ruht. In einem dritten Teil werden die sozialistische Theorie und Regierungspraxis zusammengefaßt und kritisch bewertet.

 

1.    Strukturelle und programmatische Erneuerung (1969-1981)

Die sozialistische Partei Frankreichs, die SFIO (Französische Sektion der Arbeiter-Internationale)  beteiligt sich ab 1945 an den Nachkriegsregierungen unter General de Gaulle, wechselt aber nach der Algerienkrise 1958 im Gegensatz zu SPD oder Labour für lange Zeit in die Opposition. In den sechziger Jahren durchläuft sie eine schwere Krise und zerfällt in verschiedene Flügel und in über 120 politische Clubs. Ein Teil der Sozialisten spaltet sich von der SFIO ab und gründet die Unabhängige Sozialistische Partei (PSU). Innerhalb der SFIO entstehen neue Organisationen wie das Zentrum für sozialistische Studien CERES, das eine Erneuerung der Partei verfolgt. [1]

Die SFIO erlebt in dieser Zeit einen beachtlichen Mitgliederschwund und einen dramatischen Wählerverlust. Die Mitgliederzahl fällt von 335.000 (1946) auf 72.000 (1969). Bei den Präsidentschaftswahlen 1969 erhält der sozialistische Kandidat G. Deferre nur noch 5 % der Stimmen. Eine strukturelle und programmatische Erneuerung werden notwendig, um im neu geschaffenen Präsidialsystem der V. Republik politisches Gewicht zu erhalten.

1969 wird auf einem Parteikongreß eine Neugründung durchgeführt. Aus der SFIO wird die Neue Sozialistische Partei (PS). Zwei Jahre später vereinigt sich die neue Partei mit dem wichtigsten der politischen Clubs, dem Verband republikanischer Organisationen, der von dem parteilosen F. Mitterand geführt wird. Mitterand wird zum neuen Parteisekretär gewählt. Der Vereinigungskongreß von 1971 wird der symbolische Neubeginn. Aus der Neuen Sozialistischen Partei wird die Sozialistische Partei.

Doch im Gegensatz zu den Volksparteien in der Bundesrepublik oder Großbritannien bleibt die neue PS zunächst eine kleine Partei mit nur 80.000 Mitgliedern. Erst nach der Neugründung drängen neue Kräfte in die Parteispitzen und übernehmen die Führung der Landesverbände. Eine große Anzahl von Lehrern und Beamten tritt der Partei bei, während die Arbeiter sich von der SFIO abwenden.

Da die Sozialisten keine traditionelle Bindung zu den Gewerkschaften haben, werden neue Parteisektionen gegründet, vor allem in Betrieben im öffentlichen Dienst. Die Partei wandelt sich von einer gemäßigten, parlamentarischen Kleinbürgervertretung durch „notables“ zur einer präsidialen Mittelstandspartei mit linken Aktivisten in Wissenschaft und Industrie. [2]

Die neuen Mitglieder repräsentieren verschiedene politische Vorstellungen, die von sozialdemokratischen Vorstellungen eines „humanen Sozialismus“ (J. Jaurès) bis zur marxistischen Theorie reichen. Die verschiedenen Theorien sind in sieben sogenannten „Strömungen“ versammelt, die über eine eigene Zielsetzung und eine autonome Struktur verfügen. Bindendes Glied sind die Parteitage, auf denen eine gemeinsame Linie festgelegt und ein Präsidentschaftskandidat gewählt wird.[3]

Ein weiterer Unterschied zu SPD oder Labour liegt in Programmatik der PS. Um sich von dem gemäßigten Kurs ihrer Vorgängerpartei zu distanzieren, bekennt sich die neue Partei zum Demokratischen Sozialismus. 1972 verabschiedet sie ein Programm, indem der Sozialismus als die „Vollendung der Demokratie“ definiert wird. Ziel wird die „Befreiung des Menschen von der Ausbeutung durch den Menschen.“ [4]

Um diese Ziele zu verwirklichen, muß ein „Bruch mit dem Kapitalismus“ durchgeführt werden. Dazu wird ein Katalog von 93 Sofortmaßnahmen aufgestellt. Wesentliche Punkte werden die Nationalisierung der Schlüsselindustrien und die Einführung einer Arbeiterselbstverwaltung, die Schaffung eines religionsfreien Bildungssystems, die Dezentralisierung der Staatsgewalt.

Das Programm wird die Grundlage für eine kurzzeitige Zusammenarbeit zwischen PS und PCF. Beide unterschreiben im Juli 1972 ein gemeinsames Regierungsprogramm. Zusammen mit den Linksradikalen (MRG) und den Kommunisten wird eine Volksunion gebildet. Das bindende Glied werden die Verstaatlichungen der Industrie und die Selbstverwaltung der Arbeiter („autogestion“).

Beide Parteien halten die traditionellen Formen politischer Beteiligung durch Wahlen und repräsentative Demokratie für unzureichend. Nach der Politik soll eine Vergesellschaftung der Wirtschaft mehr Demokratie herbeiführen. Ein neu zu schaffender, paritätischer Verwaltungsrat aus Arbeitern, Staat und Konsumenten soll die Verantwortung in den zu verstaatlichten Betrieben übernehmen und so eine „wirtschaftliche Demokratie“ in der Industrie herstellen.

Der Begriff der Selbstverwaltung wird das ideologische Konstrukt der PS, um sich von der gemäßigten Politik der SFIO zu distanzieren und bei Kommunisten als linke Partei zu profilieren. Die Idee der Selbstverwaltung wird das Zugpferd der Linken in Frankreich, ohne daß ein wirkliches theoretisches Konzept entwickelt worden wäre. Die Selbstverwaltung der Massen bleibt vor allem ein Schlagwort gegen den Kapitalismus. [5]

Die neue Programmatik führt den französischen Sozialismus zügig aus seiner Krise. 1974 verpaßt der gemeinsame linke Kandidat Mitterand bei den Präsidentschaftswahlen nur knapp die Mehrheit. Bei den Parlamentswahlen 1978 überholt die PS die PCF und wird die stärkste Kraft im linken Lager. Daraufhin verläßt die PCF die Linksunion.

Ein Jahr vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen wird ein neues Programm der PS verabschiedet, das „Sozialistische Projekt für die achtziger Jahre“. Das neue, 370 Seiten starke Programm erweitert die thematischen Inhalte der PS: Die Gleichberechtigung der Frau, der Abbau sozialer Ungleichheit, die Ausbeutung der 3. Welt, die Bedeutung des technischen Fortschritts und die zunehmende Umweltverschmutzung werden zentrale Themen. Gleichzeitig werden autoritären Strukturen nach dem Sowjetmodell sowie ein Kapitalismus nach dem Vorbild der USA abgelehnt. Den Kommunisten wird somit eine klare Absage erteilt.[6]

Unter der Überschrift „verstehen, wollen und handeln“ präsentiert sich die PS als radikale Reformpartei, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verstanden hat, die Bereitschaft zum Handeln aufbringt und die passenden Lösungen entwickelt hat. Nationalisierungen, Dezentralisation und Selbstverwaltung werden die Angebote zur Lösung der Probleme der französischen Gesellschaft. Dem ideologischen Anspruch des „Bruchs mit dem Kapitalismus“ wird eine Absage an den „real existierenden Sozialismus“ gegenübergestellt. Für Sassoon wird so die Idee eines dritten Weges zwischen Kommunismus und Kapitalismus wieder salonfähig.[7]

Die strukturelle und programmatische Erneuerung führt schließlich zum Erfolg: Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 1981 gewinnt Mitterand mit 54 % gegen Giscard d´Estaing und wird erster sozialistischer Präsident der V. Republik. Der neue Präsident löst das Parlament auf und schreibt Neuwahlen aus, bei denen die PS die absolute Mehrheit erlangt. Genau ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die PS in der Regierungsverantwortung.

 

2. Die sozialistische Regierungspolitik 1981-1993

Im Mai 1981 beginnt das sozialistische Experiment. Frankreich wird unter Mitterand für eine kurze Zeit das Versuchslabor einer sozialistischen Partei, die über einen mächtigen Präsidenten und die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Um die im gemeinsamem Regierungsprogramm gesetzte Ziele zu verwirklichen,  kann sie sich auf einen loyalen Beamtenapparat sowie auf staatlich gelenkte Medien in einem der am meisten zentralisierten Staaten Westeuropas stützen. Die Regierungspolitik der PS kann in vier Phasen eingeteilt werden: Die Phase des Wechsels von 1981 bis 83, die Politik der Strenge von 1983 bis 86, die Phase der Kohabitation von 1986 bis 88 und die Politik der Öffnung 1988 bis 93.

Das sozialistische Experiment 1981-83

Nach der Machtübernahme im Mai setzen die Sozialisten ihr Regierungsprogramm um. Oberstes Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der ersten Regierungsphase wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zu der die Sozialisten über zwei Instrumente verfügen: Eine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Staat. In einem ersten Schritt werden im öffentlichen Dienst über 100.000 Stellen geschaffen. Um die Kaufkraft zu erhöhen, wird der Mindestlohn  bis 1983 real um 38 % angehoben. Die Renten werden um 20 %, Kinder- und Wohngeld um 25 bzw. 50 % angehoben. So entsteht zusätzliche Kaufkraft. [8]

Die Wochenarbeitszeit wird als erster Schritt zur 35-Stundenwoche auf  39 Stunden gekürzt. Zusätzlich wird die fünfte Urlaubswoche wird eingeführt und das Rentenalter auf 60 Jahre herabgesetzt. Davon versprechen sich die Sozialisten die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Um die Staatsausgaben zu kompensieren, werden Abgaben für Besserverdienende und  eine Vermögenssteuer eingeführt.

Das Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist einfach: Die Erhöhung der Nachfrage soll den Binnenmarkt stimulieren und durch Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen. Der Binnenmarkt ist jedoch nicht in der Lage, der Nachfrage gerecht zu werden. Die Unternehmer sind verunsichert, die französische Industrie ist veraltet und hat sich noch nicht von den Ölkrisen der siebziger Jahre erholt. Die Mehrbelastungen für die Renten- und Sozialversicherung werden vor allem von den Großfirmen getragen. Damit bleibt der französischen Wirtschaft kein Spielraum mehr für Investitionen. [9]

Während im öffentlichen Bereich neue, staatlich subventionierte Arbeitsplätze entstehen, stagniert der private Sektor. Die zusätzlichen Mittel für die privaten Haushalte werden für ausländische  - vor allem japanische und deutsche - Konsumgüter ausgegeben. Dadurch entsteht eine  negative Außenhandelsbilanz. Bis 1983 steigt das Außenhandelsdefizit von 60 auf über 90 Milliarden Franc.

In einem zweiten Schritt werden im Juni 1982 39 private Banken, 2 Finanzholdings sowie fünf Industriegiganten nationalisiert. Ziel dieser Verstaatlichungen ist einerseits der Schutz der nationalen Industrie vor dem Ausverkauf durch ausländische Investoren und andrereseits die eben Verwirklichung der „wirtschaftlichen Demokratie“.

In der Realität bleiben diese aber Betriebe autonom und weiterhin nach marktwirtschaftlichen Aspekten organisiert. Sie werden dem bereits vorhandenen öffentlichem Sektor einverleibt, der damit 60 % der Indusrtie kontrolliert. Der Staat übernimmt die notwendige Sanierung dieser Großbetriebe, die im internationalen Markt nicht wettbewerbsfähig sind. Die Mehrbelastungen für die Entschädigungszahlungen an die Eigentümer und die Sanierung der Betriebe in Milliardenhöhe belasten aber den Staatshaushalt und erhöhen durch staatliche Kreditaufnahmen die Staatsverschuldung.

Für Sassoon werden durch die Verstaatlichungen in erster Linie nationale vor wirtschaftliche Interessen stellt, weil man bei einer Übernahme durch ausländische Investoren den Verlust der Souveränität fürchtet. Die sozialistische Wirtschaftspolitik bleibt so letztendlich einer kulturellen Identität verbunden. Eine Veränderung der Kräfteverhältnisse, wie sie in dem Anspruch einer Arbeiterselbstverwaltung zum Ausdruck kommt, findet jedoch nicht statt. [10] 

Die Verstaatlichungen sind lediglich eine im gemeinsamen Regierungsprogramm festgeschriebene Maßnahme, der keine Machtübernahme durch die Arbeiter in den verstaatlichten Betrieben folgt. Die folgenden Gesetze zur Mitbestimmung schreiben lediglich die Schaffung eines Betriebsrates vor, der zukünftig die Tarifverhandlungen mit den Betriebsleitungen zu führen hat. So wird der schwachen Arbeiterorganisation in Gewerkschaften Rechung getragen. Durch die „Auroux-Gesetze“, benannt nach dem zuständigen Minister, entsteht an den Gewerkschaften vorbei erstmals ein Betriebsrat in den privaten Betrieben. 

Die volkswirtschaftliche Situation verschlechtert sich drastisch in den folgenden zwei Jahren. Die Arbeitslosenquote stiegt auf 8,1 %. Das negative Außenhandelsdefizit und die steigende Staatsverschuldung führen zu einer Erhöhung der Inflationsrate. Die Sozialisten betreiben eine inflationäre Währungspolitik, d. h. sie erhöhen die Geldmenge, um die Nachfrage zu beleben, halten die Zinsen aber auf dem gleichen Niveau, obwohl die steigende Inflation nach volkswirtschaftlichen Kriterien eine Zinserhöhung erfordert. Eine Zinserhöhung würde jedoch die Nachfrage hemmen. Die PS argumentiert, daß man eine Machtübernahme nicht mit einer Nachfragehemmung einleiten kann. [11]

Die inflationäre Geldpolitik der französischen Sozialisten steht so im Widerspruch zu der internationalen Währungspolitik. Die konservativen Regierungen der westlichen Industriestaaten betreiben nämlich eine stabilitäts-orientierte Währungspolitik. In den USA, in GB und der BRD werden die Leitzinsen erhöht, während die Sozialisten in Frankreich eine steigende Inflation in Kauf nehmen. Der Franc wird dadurch für Kapitalanleger uninteressant, eine Kapitalflucht setzt ein. Die französische Währung verliert an Wert und wird im Rahmen des Europäischen Währungssystems (EWS) dreimal hintereinander abgewertet. Die Abwertung des Franc beschleunigt die Inflation in Frankreich, 1982 erreicht sie fast 12 %.

Die galoppierende Inflation zwingt zum Umdenken, die Währung muß gestützt werden. Um die französische Wirtschaft vor einem Kollaps zu bewahren und die Kapitalflucht zu stoppen, müssen die Sozialisten einen radikalen Kurswechsel vornehmen. Diskussionen über einen möglichen Ausstieg aus dem Europäischen Währungssystem (EWS) setzen innerhalb der Partei ein. Doch die europäische Integration erhält Vorrang vor einem sozialistischen Alleingang in der Währungspolitik. Man hält an dem EWS fest und ändert die Wirtschaftspolitik. Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik wird zugunsten einer Sparpolitik ersetzt. Das sozialistische Experiment wird beendet. Die Politik des „Wechsels“ wird durch die Politik der „Strenge“ ersetzt.

 

Die Politik  der „Strenge“ 1983-86

1983 erfolgt der Bruch in der Wirtschaftspolitik. Ein Krisenmanagement setzt ein, der gemäßigte Premierminister P. Mauroy wird von dem Mitterand - Vertrauten L. Fabius abgelöst. Neues Ziel wird der Kampf gegen die Inflation. Die Nachfragepolitik wird durch einen harten Sparkurs ersetzt. Um die Währung zu stabilisieren, werden die Staatsausgaben und die Löhne eingefroren. Man stellt fest, daß ein französischer Alleingang in einem globalen Finanzmarkt und bei einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von den europäischen Partnern nicht möglich ist.

Die Einschränkungen in der Binnenwirtschaftspolitik durch das EWS werden hingenommen. Der neue Wirtschaftsminister J. Delors setzt sich zum Ziel, die Abwertung des Franc künftig zu vermeiden. Eine Politik des „starken Franc“ setzt ein. Die Ziele der Nachfragepolitik werden dem Imperativ des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts untergeordnet. [12]

In einem zweiten Schritt werden Einschnitte in der Sozialversicherung vorgenommen. Das Arbeitslosengeld wird von 90 auf 80 % des früheren Einkommens reduziert, die Dauer der Leistungen verkürzt. Zusätzlich werden eine Zwangsanleihe in Höhe von 10 % von allen Steuerzahlern, die jährlich über 5000 Franc an Abgaben zahlen, eingeführt und eine Sonderabgabe von 1 % auf alle Einkommen verordnet. Der jährliche Umtausch des Franc wird auf 2000 Franc pro Person und Jahr begrenzt. Dadurch soll die Nachfrage reduziert und die Importe gedrosselt werden. [13]

Vor allem die Ausfuhrbeschränkung bringt eine Welle der Entrüstung in der Bevölkerung mit sich. Die Franzosen fühlen sich in ihrer Reisefreiheit beschnitten. Doch die Regierung hält an ihrem Sparkurs fest. Diese Zwangsmaßnahmen bedeuten einen endgültigen Bruch mit der sozialistischen Programmatik und lösen eine heftige Diskussion in der Partei aus. Schließlich gelingt es der Regierung auf einen Parteitag 1983, die Partei von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Der sozialdemokratische Flügel mit L. Jospin als Parteisekretär setzt sich durch.

Die Sparpolitik bis 1985 führt zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Trotz Proteste und Demonstrationen der Gewerkschaften werden Lohn-Nullrunden im öffentlichen Dienst durchgesetzt. Lohneinbußen sind die Folge. Der Bruch mit der inflationären Politik führt aber zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. 1985 sinkt die Inflation auf 4,7 %, die Außenhandelsbilanz wird ausgeglichen.

Die sozialistischen Programme der siebziger Jahre werden so zu Makulatur. Der sozialdemokratische Flügel der Partei unterstützt den Sparkurs der Regierung. Die Modernisierung der französischen Wirtschaft wird das neue zentrale Thema.  Wachstum wird der Schlüsselbegriff der neuen Haltung der Regierung. Um die französische Wirtschaft zu modernisieren, muß neues Wachstum geschaffen werden. Auf einem Parteitag 1985 wird die Bedeutung der Unternehmen unterstrichen, die es künftig zu fördern gilt. Die Marktwirtschaft mit freien Unternehmen wird nicht mehr in frage gestellt.

Nach bereits vier Jahren Regierungspraxis müssen die Sozialisten gestehen, daß ihre Politik an der wirtschaftlichen Realität gescheitert ist. Die französische Wirtschaft ist abhängig von dem europäischen Markt und muß wettbewerbsfähig gemacht werden. Das ehrgeizige Projekt des Umbaus der Gesellschaft muß verschoben werden. Daraufhin verlassen die Kommunisten die Regierung. Die Sozialisten, so schreibt Sassoon, haben ihre Lektion der Abhängigkeit auf die „harte Tour“ gelernt.[14]

Während die sozialistische Wirtschaftspolitik scheitert, kann die PS die wirtschafts-unab-hängigen Punkte ihres Regierungsprogramms in vollem Umfang durchsetzen. Zur Dezentralisation der Staatsgewalt werden Regionalwahlen für die Besetzung der Regionalräte eingeführt. Der in den sechziger Jahren geschaffene Regionalrat wird somit erstmals demokratisch legitimiert, die vom Staat eingesetzten Präfekturen werden entmachtet. Die Regionalräte übernehmen die Verantwortung für die Infrastruktur der Regionen. In einem der am meisten zentralisierten Staaten Europas entsteht somit eine neue politische Kultur auf regionaler Ebene, die auch kleineren Parteien die Möglichkeit bietet, Politik mit zu gestalten.

Die im Regierungsprogramm aufgeführten Verfassungsreformen  werden verwirklicht. Die Todesstrafe wird abgeschafft, das Wahlrecht wird auf 18 Jahre gesenkt und das Recht auf Abtreibung festgeschrieben. In der Bildungspolitik scheitert jedoch der Versuch der Sozialisten, den meist katholischen Privatschulen die stattlichen Förderungsmittel zu entziehen. Nach Massendemonstrationen für den Erhalt der Privatschulen müssen die Sozialisten ihre Gesetzesvorlage zur Schaffung eines religionsfreien Bildungssystems  zurückziehen.

In der Verfassung wird das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht ersetzt. Dadurch soll die PS unabhängig werden von den Kommunisten. Während beim Mehrheitswahlrecht die PS mit der PCF koalieren muß, um eine Mehrheit zu erlangen, kann sie beim Verhältniswahlrecht als stärkste Partei die Regierung allein stellen. Zum Schutz vor dem Einzug rechtsradikaler Parteien ins Parlament wird eine 5 % - Klausel eingeführt.

Die PS wird bei den nächsten Parlamentswahlen an ihrer neuen Wirtschaftspolitik gemessen. Die unpopuläre Sparpolitik wird von den Wählern mit schlechten Ergebnissen für die PS quittiert. Die Sozialisten verlieren ihre Mehrheit im Parlament. Eine zweijährige Phase der Zusammenarbeit von unterschiedlichem Präsidenten und Premierminister setzt ein, der verfas-sungsrechtliche Ausnahmefall der Kohabitation beginnt.

 

Die “Kohabitation“ 1986-88

Die konservativen Parteien RPR und UDF erhalten beim Wahlgang 1986 zusammen 42 % der Stimmen. Nach dem neu eingeführten Verhältniswahlrecht stellen sie damit die Regierungsmehrheit und den Premierminister. Der sozialistische Staatspräsident muß den Gaullisten J. Chirac zum Premierminister berufen. Mitterand  betreibt in den zwei Jahren der Kohabitation eine Blockadepolitik, indem er sich weigert, die Gesetzesvorlagen der neuen Mehrheit zu unterschreiben. So kommt es zu einer Lähmung der französischen Innenpolitik.

Die Privatisierung der kurz zuvor verstaatlichten Betriebe kann er jedoch nicht verhindern. Die konservative Regierung privatisiert über 60 staatliche Unternehmen, darunter auch den ersten staatlichen Fernsehsender TF 1. In Form von Aktien kommen sie schrittweise auf den Aktienmarkt und finden das Interesse von über drei Millionen Kleinaktionären. [15]

Als zweiter Schritt wird eine Liberalisierungspolitik eingeleitet, die traditionellen Preis- und Außenhandelskontrollen aufhebt. Dadurch soll mehr Wettbewerb innerhalb der französischen Wirtschaft und mehr Handlungsfreiheit für die Unternehmen geschaffen werden.

Die PS beginnt die ersten Erkenntnisse ihrer Regierungspolitik bis 1983 zu ziehen. 1985 wird auf einem Parteikongreß die theoretische Frage über „den Sozialismus oder die Sozialdemokratie“ als Doktrin aufgeworfen, die jedoch ungelöst bleibt. Eine Einigung über einen Ausschluß marxistischer Theorien nach dem Vorbild der SPD in Bad Godesberg scheitert an dem Widerstand der linken Strömungen der Partei. Eine Revision der Ideologie bleibt aus. [16]

Mitterand avanciert im öffentlichen Bewußtsein zum Verteidiger der sozialen Errungenschaften und entwickelt sich zur Vaterfigur („Tonton“) der Republik, losgelöst von Partei und Programm. In der Öffentlichkeit erlangt Mitterand trotz der unpopulären Sparpolitik der Sozialisten eine breite Unterstützung. Ein in den Medien veröffentlichter Brief des Präsidenten an alle Franzosen wird das neue inoffizielle Programm der Partei. Der Kampf gegen die Kriminalität, die Modernisierung der Wirtschaft und die europäische Integration wird die neuen Wahlkampfthemen. Vom Sozialismus ist nicht mehr die Rede. Gleichzeitig wird die Bedeutung der europäischen Integration hervorgehoben.

Bei den anstehenden Wahlen 1988 gibt seine Popularität den Ausschlag für seine Bestätigung im Amt. Mitterand gewinnt mit 54 % die Präsidentschaftswahlen. Erneut löst er kraft seines Amtes das Parlament auf und schreibt Neuwahlen aus, aus denen die PS als stärkste Kraft hervorgeht. Es folgt eine neue Politik der „Öffnung“.

 

Die Politik der „Öffnung“ 1988-93

Bei den Parlamentswahlen 1988 erhält die PS nur noch eine relative Mehrheit. Der Sozialdemokrat M. Rocard wird neuer Premierminister und führt eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung der Linken und des Zentrums angewiesen ist. Rocard verfolgt eine Politik der Öffnung zur Mitte, um den Gegensatz links - rechts zu überwinden. Die linke Rhetorik der siebziger Jahre wird durch das „ weder - noch“ ersetzt. Weder Nationalisierungen noch Privatisierungen werden befürwortet. Der Begriff der „Mischwirtschaft“ mit einem öffentlichen und einem privaten Sektor wird zur offiziellen Wirtschaftspolitik der Sozialisten.

Die Politikinhalte der neuen sozialistischen Regierung  unterscheiden sich kaum noch von der konservativen Regierung Chirac. Beide Parteien treten für eine stabilitäts-orientierte Wirtschaftspolitik und den Ausbau des europäischen Marktes mit einer Europäischen Zentralbank ein. Als wichtigste finanzpolitische Maßnahme wird die französische Zentralbank nach deutschen Vorbild in die Unabhängigkeit entlassen. Lediglich in der Vermittlung der Inhalte ihrer Politik präsentieren sich die Sozialisten weiterhin als die Vertreter des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit. [17]

In Rocard´s Regierungszeit wird die französische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig. Der Franc wird zur einer der stabilsten Währung in Westeuropa, die Staatsverschuldung wird abgebaut. Die Wirtschaftspolitik wird von der Logik des „starken Franc“ bestimmt,  Marktwirtschaft und Finanzstabilität werden mehr nicht in frage gestellt. Die Modernisierung der französischen wird das Ziel der neuen sozialistischen  Politik. Selbst der linke Flügel der CERES erkennt die Notwendigkeit der Restrukturierung der Unternehmen: „Nicht der Kapitalismus muß modernisiert werden, sondern Frankreich“.[18]

Programmatisch entsteht ein ideologische Leere. Innerhalb der Partei kommt es zum Zerfall der Getreuen Mitterands. Eine Kontroverse zwischen L. Fabius und L. Jospin stellt die Partei vor eine Zerreißprobe. Flügelkämpfe innerhalb der Partei lähmen die Einigung auf eine gemeinsame Linie. Eine Entideologisierung und eine Atomisierung der Partei setzen ein.[19]

Die Zeit der Reformpläne ist vorbei, die Partei erscheint ideenlos, zerstritten und ohne Führungspersönlichkeit. Auf einem Parteitag 1987 in Lille wird erneut eine Debatte über einen sozialistischen oder sozialdemokratischen Weg der Partei aufgeworfen, jedoch nicht gelöst. Statt dessen verabschiedet die Partei ein Wahlprogramm mit dem Titel „Vorschläge für Frankreich“.

Das Wahlprogramm fällt bescheiden aus und erteilt großen Reformentwürfen eine Absage. Die Partei distanziert sich von Verstaatlichungen, eine marktwirtschaftliche Wende wird eingeleitet. Die Rolle des Staates wird neu überdacht. Danach soll der Staat nicht mehr als Hauptakteur in die Wirtschaft eingreifen und nur noch günstige Bedingungen für Investitionen schaffen. Theoretisches Ziel bleibt aber die „Schaffung des Sozialismus“ in Frankreich. Das Dreigestirn von Verstaatlichung, Planung und Selbstverwaltung wird aufgegeben. Insgesamt wird das Programm auf den amtierenden Präsidenten ausgerichtet, dem die Partei ihr volles Vertrauen ausspricht.[20]

Bei den Regionalwahlen 1992 kommt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der profil-losen Politik der PS zum Ausdruck: Sie erzielt ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrer Neugründung 1971 mit 18,2 %. Neue ökologische Parteien werden zu einer ernsthaften Konkurrenz im linken Spektrum, während die Kommunisten in ihren Stimmenanteilen kontinuierlich sinken.

Um seine Europapolitik zu legitimieren, greift Mitterand in die Innenpolitik ein und veranlaßt eine Volksbefragung  über die Unterzeichnung des Maaastricht-Vertrages. So soll die französische Teilnahme an der europäischen Währung garantiert werden. Die Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft Frankreichs und die Unzufriedenheit mit der PS geben den Ausschlag. Die Unterzeichnung erhält nur ein knappes „Ja“. Ein weiteres Mal wird der Premierminister ausgetauscht, der Mitterand -Vertraute P. Beregovoy übernimmt die Amtsgeschäfte der Regierung, während die PS stark in der Wählergunst sinkt.

Ein innenpolitischer Skandal um aids-verseuchte Blutspenden schadet stark dem Ansehen der Regierung. Parteispendenaffären der PS überschatten den kommenden nächsten Wahlgang. Daraufhin zieht sich Mitterand aus der Parteipolitik zurück, die vom Streit über seine Nachfolge überschattet wird. 1993 verlieren die Sozialisten die Parlamentswahlen mit dem schlechtesten Ergebnis seit ihrer Neugründung.

 

3.    Zusammenfassung und Schlußbetrachtungen

Wichtigstes Merkmal der sozialistischen Politik der achtziger Jahre ist der Widerspruch zwischen sozialistischer Theorie und sozialdemokratischer Praxis. In den siebziger Jahren wird durch die wieder erstarkte Partei eine sozialistische Programmatik entwickelt, die einen demokratischen Sozialismus mit einer staatlich gelenkten Wirtschaft und einer sozial ausgewogenen Gesellschaft zu verwirklichen versucht.

Die Parteipolitik der siebziger Jahre muß als Erfolg betrachtet werden. Innerhalb von zehn Jahren gelingt es der neu gegründeten Sozialistischen Partei, stärkste politische Kraft in Frankreich zu werden und die traditionell starken Kommunisten in den Stimmenanteilen zu überholen. Durch ein sozialistisches Programmkonzept gelingt es der Partei unter Mitterand, das linke Wählerpotential auf sich zu vereinen und einen  Machtwechsel herbeizuführen.

Die Regierungspraxis der achtziger Jahre führt aber schnell zu einem Kurswechsel hin zu einer gemäßigten Reformpolitik. Die erste Phase der Regierungspolitik, in der die PS ihre programmatischen Ziele durch eine nachfrage-orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verwirklichen versucht, scheitert an der wirtschaftlichen Verflechtung mit den europäischen Partnern und produziert eine selbst verschuldete Inflation.

Es folgt ein radikaler Politikwechsel zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Stabilisierung der Währung, der innerhalb von drei Jahren zum Erfolg führt, sich aber von der sozialistischen Programmatik entfernt und der rückständigen Lage der französischen Wirtschaft Rechnung trägt.

Mit der Kohabitation beginnt eine Phase des politischen Umdenkens, in der die sozialdemokratischen Kräfte die Führung der Partei übernehmen und die Modernisierung der französischen Gesellschaft als Priorität ansehen. Das Dreieck Ausbildung, technischer Fortschritt und  Investitionen werden die neuen Inhalte, die sich  nicht von bürgerlicher Regierungspolitik unterscheiden.

In der letzten Phase der sozialistischen Regierungspolitik, die wie 1981 nur durch Neuwahlen nach Mitterands Wahlerfolg zustande kommt, erfolgt eine Öffnung zur Mitte, die eine endgültige Abwendung von sozialistischen Inhalten der Programmatik der siebziger Jahre besiegelt. Die Minderheitsregierung von Rocard läutet einerseits die Sozialdemokratisierung der Partei ein, andererseits die Harmonisierung der Finanzpolitik mit den europäischen Partnern, vor allem der BRD. Der Aufbau der Europäische Union wird das neue Ziel nach der schmerzvollen Erfahrung eines französischen Alleingangs in einem bürgerlich regierten Europa.

Unterm Strich muß das französische Experiment als gescheitert angesehen werden, es gelingt den Sozialisten nicht, ihre Ziele eines Umbaus Frankreichs zu einer sozialistischen Gesellschaft zu verwirklichen. Es bleibt ein krasser Widerspruch zwischen der sozialistischen Rhetorik der siebziger Jahre und der eher sozialdemokratischen Praxis der achtziger Jahre.

Doch obwohl die PS in ihren theoretischen Ansprüchen scheitert, gelingt ihr die notwendige Modernisierung der französischen Gesellschaft. 1993 übernimmt die bürgerliche Koalition eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer der stabilsten Währungen Europas. Zum ersten Mal seit 1970 ist die Außenhandelsbilanz ausgeglichen, ein Novum in der französischen Wirtschaftsgeschichte.[21]

Im Bereich der Sozialpolitik wurden neue Rahmenbedingungen (Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Herabsetzung des Rentenalters, Arbeitermitbestimmung) geschaffen, die feste Bestandteile der Arbeitswelt geworden sind. Die eingeleitete Dezentralisation der Staatsgewalt hat eine neue politische Kultur auf regionaler Ebene geschaffen, die zu einer Erweiterung des politischen Spektrums durch ökologische, aber auch rechtsradikale Parteien geführt hat.

Die Partei selbst durchläuft einen Lernprozeß. Im Verhältnis zwischen Theorie und Praxis kommt zu einer Umkehrung: Während mit dem Machtgewinn 1981 die sozialistische Theorie der Partei die Grundlage der Politik wurde, erfolgt ab 1988 ein Umkehrprozeß. Auf dem Hintergrund der Regierungserfahrung wird die „machbare Politik“ die Grundlage der revidierten Parteiideologie. Auf große Entwürfe einer zukünftigen Gesellschaft wird verzichtet. [22]

Die kapitalistische Marktwirtschaft wird akzeptiert, ein sozialistischer Alleingang Frankreichs wird verworfen. Ende der neunziger Jahre dominiert der Machterhalt die Parteipolitik. Die Entscheidung zwischen einer sozialistischen oder einer sozialdemokratischen Programmatik bleibt indes unbeantwortet.

Die im Vergleich zu SPD ober Labour relativ junge Partei versucht weiterhin beide theoretischen Konzepte zu integrieren. Ein „Bad Godesberg à la francaise“ bleibt aus. Da im linken Spektrum mit dem Abstieg der Kommunisten keine Konkurrenz wie in den siebziger Jahren mehr da ist, erscheint ein Ausschluß marxistischer Strömungen auch nicht notwendig. Das kommunistische Wählerpotential kann so für die PS gewonnen werden.

So entsteht auch ein Widerspruch zwischen der sozialistischen Partei, die das gesamte Spektrum linker Wähler repräsentieren will, und der sozialistischen Regierung, die eher eine der deutschen Sozialdemokratie ähnliche Politik betreibt. Für J. Kergoat kehrt die PS so letztendlich zu ihrer gemäßigten Tradition der SFIO vor der Ära Mitterand zurück. [23]

Strukturell arrangiert sich die Partei nach ihrer Krise in den sechziger Jahren mit dem politischen System der V. Republik, in der der Staatspräsident eine zentrale Rolle einnimmt. Es ist das Verdienst des ersten Parteisekretärs F. Mitterand, die zentrale Bedeutung eines starken Präsidentschaftskandidaten erkannt und die verschiedenen innerparteilichen Strömungen auf eine Person - sich selbst - geeinigt zu haben.

Ende der achtziger Jahre wird die PS auf dem Hintergrund der Kohabitation als Konsequenz des Präsidialsystems in erster Linie eine Wahlkampfmaschine, die sich vor Präsidentschaftswahlen auf einen Kandidaten einigen muß. Die Erfahrung der Kohabitation zeigt, daß ein starker Staatspräsident die Partei durch Neuwahlen wieder an die Macht bringen kann. Die strukturellen Unterschiede zu den konservativen Parteien verblassen jedoch durch diese Entwicklung und weichen einer Etablierung der Partei nach einem Jahrzehnt an der Macht.

Die Etablierung der Partei, die programmatische Profillosigkeit und die Übernahme bürgerlicher Politikinhalte führen Anfang der neunziger Jahre schließlich zur einer Krise.  Die Wähler wenden sich von der Partei, die einen langen Weg von einer linken Opposition zu einer gemäßigten Regierungspartei zurückgelegt hat, enttäuscht ab. „An Ende der Ära Mitterand“, so schreibt Sassoon, „erscheint die Linke in Frankreich ohne Ideen, ohne Hoffnungen und ohne Zustimmung wie nie zuvor in ihrer ganzen Geschichte.“ [24]

 

4.    Bibliographie

BERGIOUNOUX, A./ GRUNBERG, G.: Le long remords du pouvoir. Le parti socialiste français 1905-1992. Paris, Fayard, 1992

BORELLA, F : Les partis politiques en Europe. Paris, Seuil, 1984

BRUNET, J.-P.: Histoire du socialisme en France. Paris, PUF, 1993

GUILLAUME, S.: Histoire politique comparée Grande-Bretagne, R.F.A. France 1945-1991. Paris, Editions Nathan, 1992

HAENSCH, G./TÜMMERS; H. J.: Frankreich. Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München, Beck, 3. Auflage 1998

HARTMANN, J.: Frankreichs Parteien. Köln, Verlag Wissenschaft und Politik, 1985

KERGOAT, J.: Histoire du parti socialiste. Paris, La Decouverte, 1997

KELLMANN, K.: Die Ära Mitterand. Eine Bilanz. In: ZfP, 3/1995, S. 447-470

LAZAR, M. (Hrg.): La gauche en Europe depuis 1945. Paris, PUF, 1995

MEYER, Th.(Hrg.): Lexikon des Sozialismus. Köln, Bund -Verlag, 1986

PORTELLI,  H.: Le Parti socialiste. Paris, Montchrestien, 1992

Parti Socialiste: Changer la vie. Programme de gouvernement du parti socialiste. Paris,  Flammarion, 1972

Parti Socialiste/Parti Communiste Francaise: Programme commun de gouvernement du parti communiste et du parti socialiste. Paris, Editions sociales, 1972

SANDOZ, G.: Das Dilemma der Sozialisten. In: Dokumente 1/85, S. 47-61

SASSOON, D.: One Hundred Years of Socialism. The West European Left in the Twentieth Century. London/New York, I. B. Taurus Publishers, 1996

 SCHÄFER, U.: Regierungsparteien in Frankreich. Die Sozialistische Partei in der V. Republik. München, Ernst Vogel Verlag, 1989

STOFFAES, Ch.: Verstaatlichungen, Privatisierungen, Mischwirtschaft: Die Metamorphose französischer Wirtschaftspolitik. In: Dokumente 6/88, S. 477-483

UTERWEDDE, H.: Sozialistische Wirtschaftspolitik in Frankreich 81-85. In: ZfP, 1/87, S. 56-73

-: Die „liberale Wende in der Wirtschaft Frankreichs. Eine Welle von Privatisierungen und was sonst ?. In: Dokumente 4/87, S. 253-259

-: Wirtschafts- und Sozialpolitik unter Mitterand 1981-1991. In: ApuZ B 47-48/91, S.16-25

ZADRA, D: Der Wandel des französischen Parteiensystems. Opladen, Leske + Budrich, 1997

 

 

5.    Anhang

Chronologie der PS

1969    Gründung der Sozialistischen Partei (PS)

1971     Parteikongreß von Epinay, Vereinigung PS/CIR

1972Linksunion. PS/PCF. Regierungsprogramm „Changer la vie“

1973    Parlamentswahlen. Wahlsieg der bürgerl. Parteien.

1974    Präsidentschaftswahl, 49,1 % für Mitterand 

1978    Parlamentswahlen. Wahlsieg der bürgerl. Parteien. PS stärkste linke Kraft Ende der Linksunion

1980      Parteiprogramm „Projet socialiste pour les années 80

1981     Präsidentschaftswahl. Wahlsieg  Mitterands. Neuwahlen. Wahlsieg der PS. Politik des Wechsels

1983     Bruch in der  Wirtschaftspolitik. Politik der Strenge

1986    Parlamentswahlen. Wahlsieg der bürgerl. Parteien. Kohabitation

1987    Wahlprogramm „Vorschläge für Frankreich“

1988    Präsidentschaftswahl. Wahlsieg  Mitterands. Neuwahlen. Wahlsieg der PS. Politik der Öffnung

1992Regionalwahlen. Niederlage der PS

1993Parlamentswahlen. Niederlage der PS


Tabelle 1: Entwicklung der wirtschaftlichen Eckdaten in Frankreich 1981-85

 

 

1981

1982

1983

1984

1985

Wirtschaftswachstum (%)

0,3

1,6

0,7

1,6

1,3

Arbeitslosenquote (%)

7,3

8,1

8,3

9,7

10,1

Verbraucherpreise (%)

13,4

11,8

9,6

7,4

4,7

Zahlungsbilanz (in % BSP)

- 0,8

- 2,2

- 0,9

0

0,2

 

Quelle: H. Uterwedde:  Sozialistische Wirtschaftspolitik in Frankreich 1981-1985. In: ZfP 34. JG. 1/87, S. 73

 



[1]  Zur politischen Geschichte der europäischen Sozialisten/Sozialdemokraten seit 1945: S. Guillaume: Histoire politique comparée GB,  

   R.F.A. France 1945-1991. Paris 1992

[2]   A. Bergounioux/G. Grunberg: Le long remords du pouvoir. Le  patri socialiste francais 1905- 1992, Paris 1992, S. 365 ff.

[3]   Zur Struktur der PS: D. Zadra: Der Wandel des französischen Parteiensystems. Opladen 1997, S. 83 ff.

[4]   Parti socialiste: Programme de gouvernement du Parti Socialiste. Changer la vie. Paris 1972,  S. 23

[5]   D. Sassoon: One Hundred Years of Socialism. London/New York 1996,  S. 539 ff.

[6]   U. Schäfer: Regierungsparteien in Frankreich: Die Sozialistische Partei in der V. Republik. München 1989,  S. 110

[7]   D. Sassoon: S. 544

[8]   Zahlen aus: U. Schäfer: S. 122

[9]    zur Wirtschaftspolitik: H. Uterwedde: Sozialistische Wirtschaftspolitik in Frankreich 1981-85. ZfP 1/87,  S. 62 ff.

[10]   D.  Sassoon:  S. 552

[11]  D. Sassoon:. S. 554 ff.

[12]  H. Uterwedde:  S. 18

[13]  U. Schäfer:  S. 166

[14]  D. Sassoon: S. 566

[15]   H. Uterwedde: Die „liberale Wende in der Wirtschaft Frankreichs. Dokumente 4/87, S. 254

[16]   U. Schäfer: S. 231 ff.

[17]   D. Sassoon: S. 569

[18]   zitiert nach G. Sandoz: Das Dilemma der Sozialisten. Dokumente 1/85, S. 53

[19]   A. Bergounioux/Grunberg, G: S. 254 ff.

[20]   ausführlich besprochen bei U. Schäfer: S. 233 ff.

[21]  G. Haensch/H. J. Tümmers: Frankreich. Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. München 1998, S. 405

[22]  U. Schäfer: S. 280 ff.

[23]  J. Kergoat: Histoire du parti socialiste. Paris 1997, S.112

[24]  D. Sassoon:  S. 571